Tagebau Jänschwalde bleibt in Betrieb!

Im Tagebau Jänschwalde darf weiter Kohle abgebaut werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Abend entschieden und damit den vorherigen Gerichtsbeschluss des Verwaltungsgerichtes Cottbus aufgehoben.

Eine Betriebsschluss des Tagebaus sei an schwerwiegende Nachteile für öffentliche Interessen gebunden, so das Oberverwaltungsgericht im neuen Urteil. Genannt wurde unter anderem der russische Angriff auf die Ukraine. Die Folgen einer Fortsetzung des Betriebs seien hingegen für die von den Entwässerungsmaßnahmen betroffenen Gebiete vergleichsweise gering, so das Oberverwaltungsgericht. Außerdem stellte das Gericht fest, das die Cottbuser Kollegen nicht in einem Eilverfahren über solch wichtige Angelegenheiten entscheiden hätten dürfen, eine spätere Entscheidung im Hauptverfahren hätte auch zugunsten des Kohleabbaus ausgehen können, so die Richter.

Nach dem ersten Gerichtsurteil aus Cottbus, hervor geführt durch Klagen der Grünen Liga und der Deutschen Umwelthilfe, hätte die Lausitzer Energie Verwaltungs- GmbH den Tagebau Jänschwalde nur noch bis zum 14. Mai betreiben dürfen, die Betreibergesellschaft soll mehr Grundwasser abgepumpt haben als genehmigt. Im Jahr 2020 waren knapp über 40 Millionen Kubikmeter Wasserentnahme vom Landesbergbauamt genehmigt, tatsächlich soll die LEAG aber über 100 Millionen Kubikmeter abgepumpt haben. Das geschieht mittels Filterbrunnen, diese sollen den Grundwasserspiegel bis unter die Braunkohleschicht absenken – um diese abzubauen.

Nach dem jetzt abgeschlossenen Eilverfahren werden weitere Gerichtliche Auseinandersetzungen erwartet. Die Grüne Liga und die Deutsche Umwelthilfe kritisierten die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg. Damit gebe es weiter Rechtsunklarheit, so die Umweltverbände.

Mit dem neuen Urteil des Oberverwaltungsgerichtes ist der juristische Prozess aber nicht entschieden. Ob es allerdings jemals zu einem endgültigen Ergebnis kommt, bleibt abzuwarten. Schließlich ist der Tagebau ohnehin nur bis 2023 planmäßig in Betrieb; Und schon das Eilverfahren hatte mehrere Monate gedauert.

In Jänschwalde wurden im letzten Jahr über 9 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert, der Tagebau ist seit 1976 in Betrieb.

von Udo Naumann \\ Bildquelle: leag.de