Lokalnachrichten

Veröffentlicht am : 19.03.2020 - 13:07:00

#Coronavirus - Alles, was wichtig ist

Alle wichtigen Fragen, Antworten und aktuelle Informationen zu Maßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie auf ein Klick - Ein Service von Radio Cottbus.  

 

 

Donnerstag, 02. April 2020; 13:00 Uhr

Corona-Bußgeldkatalog in Kraft getreten

Der Brandenburger Bußgeldkatalog im Kampf gegen das Coronavirus ist am Donnerstag (02.04.) in Kraft getreten. Darauf haben Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher und Innenminister Michael Stübgen in Potsdam hingewiesen. Mit ihm können Verstöße gegen Maßnahmen der Eindämmungsverordnung geahndet werden. Grundlage ist das Infektionsschutzgesetz.

 

Verstöße gegen die in der Eindämmungsverordnung enthaltenen Gebote und Verbote stellen eine Ordnungswidrigkeit dar. Sie können mit einer Geldbuße von 50 bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Wer zum Beispiel trotz Verbots öffentliche oder nichtöffentliche Veranstaltungen oder Versammlungen durchführt, dem droht ein Bußgeld zwischen 500 bis 2.500 Euro. Die Teilnahme an solchen Veranstaltungen kann mit 50 bis 500 Euro geahndet werden. Wer eine Verkaufsstelle des Einzelhandels, für die keine Ausnahmeregelung vorgesehen ist, für den Publikumsverkehr öffnet, muss mit einem Bußgeld zwischen 1.000 bis 10.000 Euro rechnen. In besonderen Wiederholungsfällen kann eine Geldbuße bis zu 25.000 Euro betragen. Der Bußgeldkatalog ist landesweit von den Landkreisen und kreisfreien Städten bei Verstößen anzuwenden. Die Höhe des jeweiligen Bußgeldes wird von den Landkreisen und kreisfreien Städte festgelegt.

Der Bußgeldkatalog wurde am 1. April 2020 im Amtsblatt für Brandenburg veröffentlicht und tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Er ist im Internet als Download eingestellt: https://bravors.brandenburg.de/br2/sixcms/media.php/76/Amtsblatt%2013S_20.pdf

Quelle: Land Brandenburg

 

 

Montag, 23. März 2020; 20:00 Uhr

Radio Cottbus - Das Thema: "Panik oder Pandemie - Die Coronakrise"

Unsere Spezialsendung mit Lungenspezialist Dr. Frank Käßner 

 

 

 

Sonntag, 22. März 2020; 19:30 Uhr

Eindämmung Coronavirus: Weitere Maßnahmen zur Beschränkung von Kontakten in Brandenburg notwendig

Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-EindV, Fassung vom 22. März 2020)

 

Am morgigen Montag, 0.00 Uhr, tritt die neue Rechtsverordnung zum gefährlichen Coronavirus in Kraft. Das hat die Landesregierung heute beschlossen. Sie beinhaltet weitere Maßnahmen, „um die Ausbreitung des Virus zumindest zu verlangsamen und einzudämmen“, so Ministerpräsident Dietmar Woidke, der die Festlegungen heute Abend gemeinsam mit seinen Stellvertretern, Innenminister Michael Stübgen und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, der Öffentlichkeit vorstellte. Der Entscheidung ging eine Telefonkonferenz aller Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und einigen Bundesministern voran.

Woidke: „Die allermeisten Brandenburgerinnen und Brandenburger haben sich an unsere bisherigen Maßgaben gehalten. Nur in sehr seltenen Fällen mussten Ordnungsämter oder Polizei eingreifen und zum Beispiel Platzverweise aussprechen. Dafür mein ausdrücklicher Dank an die Bevölkerung. Dennoch breitet sich das Virus aus. Deshalb wurde mit der Bundesregierung beschlossen, bundesweit einheitlich zu handeln. Im Rahmen des Föderalismus können jedoch kleinere regionale Besonderheiten berücksichtigt werden.“

Mit der neuen „Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – SARS-CoV-2-EindV)“ wird die bisherige Verordnung vom 17. März abgelöst. Die neue Verordnung gilt vorerst bis einschließlich 19. April (mit Ausnahme der Regelungen zum Aufenthalt im öffentlichen Raum; hier ist eine Geltungsdauer bis einschließlich 5. April festgelegt). Neben den bekannten Einschränkungen im Kita- und Schulbereich treten damit unter anderem folgende entscheidende Festlegungen in Kraft, die in wichtigen Punkten eine Verschärfung der Verordnung vom 17. März bedeuten:

 

1. Das Betreten öffentlicher Orte wird bis zum 5. April 2020 (24.00 Uhr) untersagt. Öffentliche Orte sind insbesondere öffentliche Wege, Straßen, Plätze, Verkehrseinrichtungen, Grünanlagen und Parks. Um notwendige Wege zurücklegen zu können oder zum Beispiel Sport treiben zu können, gibt es Ausnahmen:

· zur Wahrnehmung beruflicher Tätigkeiten und zum Aufsuchen des Arbeitsplatzes,

·  zur Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z. B. Arztbesuche); dazu gehören auch Psycho- und Physiotherapeuten, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist,

·  zur Abgabe von Blutspenden,

· zum Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) sowie zur Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich und zur Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,

·  zur Begleitung Sterbender sowie zur Teilnahme an Beisetzungen im engsten Familienkreis,

·  für Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie zur Versorgung von Tieren,

·  zur Wahrnehmung dringend und nachweislich erforderlicher Termine bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollziehern, Rechtsanwälten und Notaren.

 

Diese Erlaubnisse stehen unter dem Vorbehalt, dass der Aufenthalt nur allein, in Begleitung der im jeweiligen Haushalt lebenden Personen oder einer nicht im jeweiligen Haushalt lebenden Person erfolgt. Dabei ist ein Abstand von 1,5 Metern einzuhalten.

 

2. Grundsätzlich gilt, dass alle Verkaufsstellen des Einzelhandels für den Publikumsverkehr zu schließen sind. Das gilt auch für körpernahe Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann.

Der Einkauf für den täglichen Bedarf bleibt selbstverständlich gewährleistet. Ausgenommen vom Schließungsgebot sind deshalb der Lebensmitteleinzelhandel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Bau- und Gartenmärkte, Tierbedarfshandel und der Großhandel. Dies gilt auch für Dienstleister im medizinischen- und Gesundheitsbereich und sonstige helfende Berufe, insbesondere Arztpraxen und Krankenhäuser. Soweit entsprechende Waren und Dienstleistungen angeboten werden, darf dies auch durch Kaufhäuser, Outlet-Center und in Einkaufszentren erfolgen.

Diese Einrichtungen können für die bisherige Dauer der Gültigkeit (19. April) auch sonntags und an gesetzlichen Feiertagen von 12.00 bis 18.00 Uhr öffnen. Sollten die bekannten Gesundheitsregeln (z.B. Hygiene und Abstand) nicht eingehalten werden, kann die jeweilige Einrichtung geschlossen werden.

Handwerker und handwerksähnliche Gewerbe sind von diesen Einschränkungen nicht betroffen.

 

3. Gaststätten müssen geschlossen bleiben. Es darf nur noch eine Ausgabe von zubereiteten Speisen und Getränken erfolgen oder z.B. über „Drive-in-Verkauf“. Dies gilt auch für Rastanlagen und Autohöfe an Bundesautobahnen und so genannte Gaststätten im Reisegewerbe (z.B. Verkauf über Transporter).  Voraussetzung ist zugleich, dass die Empfehlungen zu Hygiene und Abstand strikt eingehalten werden.

 

4. Wie bisher bleiben Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen geschlossen.


5. Übernachtungsangebote im Inland – egal ob Hotel oder Campingplatz – dürfen nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden. Diese Regelung gilt auch für Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits beherbergt werden, nicht jedoch für so genannte Dauercamper oder Zweitwohnsitze.

 

6. Öffentliche und nichtöffentliche Veranstaltungen und Versammlungen sind untersagt. Die Nutzung des ÖPNV bleibt erlaubt. Auf die Einhaltung der erforderlichen Infektionsschutzmaßnahmen ist dabei jedoch unbedingt zu achten.

 

7. Wie bereits in der bisherigen Verordnung festgelegt bleiben für das Publikum geschlossen: Diskotheken, Messen, Ausstellungen, Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Unternehmen, Prostitutionsstätten sowie Kinos, Theater, Konzerthäuser, Museen, Jahrmärkte, Freizeit- und Tierparks, Spielplätze, Anbieter von Freizeitaktivitäten und ähnliche Einrichtungen.

 

8. Auch der Sportbetrieb ist – wie bisher festgelegt – auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimmbädern, Fitnessstudios, Tanzstudios untersagt. Dies gilt entsprechend auch für Themen, Wellnesszentren und ähnliche Einrichtungen. In begründeten Einzelfällen können vor Ort Ausnahmen gewährt werden. Ferner sind Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen verboten.

 

9. Krankenhäuser müssen,

·  soweit medizinisch erforderlich und vertretbar, ihre personellen und sonstigen Ressourcen schwerpunktmäßig für die Behandlung von Patientinnen und Patienten mit COVID-19 oder Verdacht hierauf einsetzen und

·  die notwendigen Maßnahmen treffen, um ihr ärztliches und pflegerisches Personal unverzüglich auf dem Gebiet der Intensivpflege mit Beatmungseinheiten und der Behandlung von Patientinnen und Patienten mit COVID-19 oder Verdacht hierauf zu schulen.

 

10. Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen dürfen – wie bisher – keinen Besuch empfangen. Ausgenommen sind ab sofort Hospize. Kinder unter 16 Jahren dürfen einmal am Tag von einer nahestehenden Person für eine Stunde Besuch empfangen, allerdings nicht von Menschen mit Atemwegsinfektionen. Schwerstkranke dürfen – insbesondere zur Sterbebegleitung – Besuch von Seelsorgern, Urkundspersonen sowie nach ärztlicher Genehmigung von ihnen nahestehenden Personen empfangen.

Im Gegensatz zur bisherigen Regelung sind Besuche von Geburtsstationen durch werdende Väter und Väter von Neugeborenen in der Regel erlaubt. Dies gilt auch für Partnerinnen in gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften.

 

11. Erlaubnispflichtige stationäre Einrichtungen der Jugendhilfe im Sinne von § 45 SGB VIII und der Eingliederungshilfe (Kinder- und Jugendheime, Wohngruppen) setzen ihren Betrieb fort. Sie haben die Versorgung der untergebrachten Kinder und Jugendlichen sicherzustellen. Die Elternarbeit in den Einrichtungen muss eingestellt werden. Mögliche Probleme im Falle von Personalengpässen werden versucht in Abstimmung mit dem Jugendministerium zu lösen. Internate können schließen, wenn eine Rückführung der Kinder und Jugendlichen zu ihren Erziehungsberechtigten sichergestellt ist.

 

12. Der Betrieb von Werkstätten und Tagesförderstätten für Menschen mit Behinderungen sind zu ihrer Notbetreuung zulässig. Dies setzt voraus, dass es für diese Personen

(a) keine andere Betreuungsmöglichkeit gibt (z.B. durch Angehörige, in ambulanten oder besonderen Wohnformen),
(b) deren Angehörige eine berufliche Tätigkeit ausüben, die für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Lebens erforderlich ist oder
(c) die Betreuung für die Stabilisierung des Gesundheitszustandes des Betroffenen ausnahmsweise und dringend erforderlich ist.

 

13. Die Verordnung legt auch Hygienestandards für erlaubte Tätigkeiten fest. Demnach sind die erforderlichen Hygienestandards strikt einzuhalten, der Zutritt und die Vermeidung von Warteschlagen zu gewährleisten. In Wartebereichen dürfen sich nicht mehr als 10 Personen gleichzeitig aufhalten. Zwischen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu einzuhalten.

 

Woidke: „Durch das grassierende Coronavirus befinden wir uns in der kritischsten Lage seit Bestehen unseres Landes. Jetzt sind wir alle gefordert. Aber ich bin sicher: Mit Ruhe und Besonnenheit, mit Entschlusskraft und klarer Linie werden wir auch dies meistern.

Mein Dank geht an alle, die für andere da sind: Ob Ärztinnen und Pfleger, Kassiererinnen im Supermarkt oder LKW-Fahrer. Das gilt natürlich auch für die Beschäftigten bei Ordnungsämtern oder Polizei, bei den Verwaltungen von Gemeinden, Kreisen und im Land. Und mein Dank für Hilfsbereitschaft überall: Hotels, die Betten zur Verfügung stellen oder Einkaufshilfen für Ältere. Was nicht geht: Rempeleien an Kassen, Pöbeleien und Hamstern.

Wir müssen zusammenhalten. Es darf keinen Egoismus geben. Dazu gehört, dass wir einen Rettungsschirm spannen. Er umfasst vorerst 500 Millionen Euro. Damit wollen wir zum Beispiel den vielen kleineren Unternehmern, den Künstlern und Solo-Selbständigen eine Überbrückung finanzieren. Und wir arbeiten daran, dass Insolvenzen vermieden werden können.

Jetzt gilt: Miteinander im Gemeinsinn und nicht gegeneinander. Wir vermeiden körperliche Kontakte – aber wir Brandenburgerinnen und Brandenburger haken uns im Geiste unter!“

Stübgen: "Die Einschränkungen, die wir den Menschen in Brandenburg auferlegen, sind umfassend und schwerwiegend, aber notwendig. Die kommenden Wochen werden eine harte Probe für uns alle. Wir müssen jetzt zusammenhalten, dann werden wir diese Probe bestehen. Allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern gilt mein Appell: Halten Sie sich an die Regeln, bleiben Sie solidarisch mit Ihren Mitmenschen und helfen Sie im Kampf gegen das Virus."

Nonnemacher: „Der starke Anstieg von Corona-Infizierten weltweit und in Deutschland ist besorgniserregend. Um den Anstieg zu bremsen, verbleibt uns nur ein enges Zeitfenster. Deshalb halte ich diese sehr g rundrechtsintensiven Eingriffe für einen begrenzten Zeitraum für vertretbar. Wir müssen eine Überforderung des Gesundheitssystems wie in einigen Nachbarländern unbedingt vermeiden.“

Quelle: Land Brandenburg

 

Mittwoch, 18. März 2020; 17:30 Uhr

Cottbus: Weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens

Pressemitteilung der Stadt Cottbus

 

Mit Stand Mittwoch, dem 18.03.2020, 12:00 Uhr, gibt es in der Stadt Cottbus/Chóśebuz 18 Personen, die sich mit dem Corona-Virus infiziert haben. 130 Personen befinden sich derzeit in häuslicher Quarantäne. Der Verdacht bei Oberbürgermeister Holger Kelch hat sich nicht bestätigt; das Testergebnis fiel negativ aus.

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat das Land Brandenburg eine Rechtsverordnung erlassen, womit auch umfassende Einschränkungen für die Stadt Cottbus/Chóśebuz greifen. So bleiben bereits ab Mittwoch, dem 18.03.2020, Verkaufsstellen des Einzelhandels geschlossen. Betroffen von der angeordneten Schließung sind auch die Cottbuser Kinos, Theater und Museen sowie Freizeiteinrichtungen, darunter auch der Cottbuser Tierpark. Einrichtungen der Grundversorgung, wie Lebensmittelläden, Bäckereien Wochenmärkte, Drogerien, Apotheken und Poststellen bleiben geöffnet und müssen auch in den großen Einkaufszentren in der Stadt Cottbus/Chóśebuz offen gehalten werden. Handwerksbetriebe, handwerksähnliche Gewerbe und Dienstleister dürfen ebenfalls ihrem regulären Betrieb nachgehen. Einzelheiten dazu regeln die Paragrafen 2 und 3 der Eindämmungsverordnung. Die Einhaltung der genannten Maßnahmen wird stichpunktartig durch das Ordnungsamt gemeinsam mit der Polizei kontrolliert.

Ebenfalls wurde die Personenanzahl sowohl bei öffentlichen als auch bei nicht öffentlichen Veranstaltungen auf 50 Teilnehmende begrenzt. Bei Zusammenkünften mit weniger Personen sind vom Veranstalter Anwesenheitslisten zu führen und aufzubewahren, um eventuelle Ansteckungswege nachvollziehen zu können. Weitere Details zur Rechtsverordnung sind nachzulesen auf der Internetseite des Landes Brandenburg unter www.brandenburg.de . Die getroffenen Regelungen sind bis zum 19.04.2020 in Kraft gesetzt.

Unterdessen ist auch die Notbetreuung in den Kindertageseinrichtungen in Cottbus/Chóśebuz angelaufen. Derzeit ist für ca. 150 Kinder die Betreuung genehmigt worden, deren beide Elternteile in so genannten kritischen Berufen tätig sind.

Quelle: Stadt Cottbus

 

Dienstag, 17. März 2020; 17:30 Uhr

Coronakrise: Brandenburg macht zu

Drastische Maßnahmen ab Mittwoch, 18. März in Kraft

 

Das öffentliche Leben in Brandenburg kommt weitgehend zum Erliegen. Ab Morgen gelten noch einmal verschärfte Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. In Absprache mit der Bundesregierung schließt auch Brandenburg weitgehend alle Einrichtungen und Läden. Davon ausgenommen sind Lebensmittel- und Drogeriemärkte, Apotheken und Gesundheitseinrichtungen sowie Tankstellen. Restaurants dürfen nur noch von 6 bis 18 Uhr öffnen. Zudem wird das Sonn- und Feiertagsverkaufsverbot ausgesetzt.

 

Geöffnet bleiben dürfen:

Lebensmitteleinzelhandel

Wochenmärkte

Apotheken

Sanitätshäuser

Tankstellen

Drogerien

Banken und Sparkassen

Frisöre

Großhandel

Abhol- und Lieferdienste

Bau- und Gartenmärkte

Reinigungen und Waschsalons

Zeitungsverkauf

Tierbedarfshandel

 

Gaststätten dürfen nur zwischen 6 und 18 Uhr öffnen. Es muss ein Mindestabstand von 1,50 Meter zwischen den Tischen eingehalten werden.

 

Geschlossen werden müssen bzw. verboten sind:

Bars, Kneipen und andere Schankwirtschaften

Übernachtungsangebote für Touristen

Spezialmärkte

Jahrmärkte

Ausstellungen

Messen

Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen

Tanzstudios und -veranstaltungen

Sportanlagen, Spielplätze

Fitnessstudios

Vergnügungs- und Prostitutionsstätten

Bars, Kneipen, Clubs

Theater, Museen

Freizeit- und Tierparks

Kinos

Vereinsveranstaltungen

Volkshochschulen, Musikschulen

Reisebusse

öffentliche Spielplätze (außer Spielplätze von Kitas und Schulen für Notbetreuung)

Gottesdienste

Quelle: Land Brandenburg

 

Dienstag, 17. März 2020; 14:42 Uhr

WHO: Kein Ibuprofen bei Coronavirus-Verdacht 

Experten prüfen Zusammenhänge mit höherer Sterblichkeit

 

Die Weltgesundheitsorganisation WHO rät aktuell bei Coronavirus-Verdacht oder einer Coronavirus-Erkrankung von Ibuprofen ab. Zwar gebe es bislang keine Studien, aus denen hervorgehe, dass Ibuprofen mit höherer Sterblichkeit verbunden sei, Experten würden Zusammenhänge aber derzeit prüfen. 

Quelle: WHO

 

Montag, 16. März 2020; 17:09 Uhr

Bundesregierung: Weitere Schließungen angeordnet

Lebenswichtige Läden bleiben offen 

 

Die Coronakrise spitzt sich zu. Die Bundesregierung hat am Montag weitere drastische Maßnahmen im Kampf gegen das sich noch immer ausbreitende Virus beschlossen.

Die Mitteilung der Bundesregierung im Wortlaut:

I. Ausdrücklich NICHT geschlossen wird der Einzelhandel für Lebensmittel, Wochenmärkte, Abhol- und Lieferdienste, Getränkemärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Frisöre, Reinigungen, Waschsalons, der Zeitungsverkauf, Bau-, Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte und der Großhandel. Vielmehr sollten für diese Bereiche die Sonntagsverkaufsverbote bis auf weiteres grundsätzlich ausgesetzt werden. Eine Öffnung dieser genannten Einrichtungen erfolgt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen. Dienstleister und Handwerker können ihrer Tätigkeit weiterhin nachgehen. Alle Einrichtungen des Gesundheitswesen bleiben unter Beachtung der gestiegenen hygienischen Anforderungen geöffnet.

II. Für den Publikumsverkehr zu schließen sind
- Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen
- Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen
- Messen, Ausstellungen, Kinos, Freizeit- und Tierparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
- Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
- der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen
- alle weiteren, nicht an anderer Stelle dieses Papiers genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels, insbesondere Outlet-Center
- Spielplätze.

III. Zu verbieten sind
- Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sowie Reisebusreisen
- Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften.

IV. Zu erlassen sind
- Besuchsregelungen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeheime und besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen, um den Besuch zu beschränken (zB Besuch einmal am Tag, für eine Stunde, allerdings nicht von Kinder unter 16 Jahren, nicht von Besuchern mit Atemwegsinfektionen, etc.)
- in den vorgenannten Einrichtungen sowie in Universitäten, Schulen und Kindergärten, soweit deren Betrieb nicht gänzlich eingestellt wird, ein generelles Betretungsverbot für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten im Ausland oder besonders betroffenen Regionen im Inland nach RKI-Klassifizierung aufgehalten haben
- Auflagen für Mensen, Restaurants, Speisegaststätten und Hotels, das Risiko einer Verbreitung des Corona-Virus zu minimieren, etwa durch Abstandsregelung für die Tische, Reglementierung der Besucherzahl, Hygienemaßnahmen und –hinweise
- Regelungen, dass Übernachtungsangebote im Inland nur zu notwendigen und ausdrücklich nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden können,
- Regelungen, dass Restaurants und Speisegaststätten generell frühestens ab 6 Uhr zu öffnen und spätestens ab 18 Uhr zu schließen sind.

Quelle: Bundesregierung

 

Sonntag, 15. März 2020; 17:02 Uhr

Schulbesuch am Montag und Dienstag freiwillig

Kinder in jedem Fall entschuldigt - Schulen bitten um Information

 

Der Schulbesuch in Brandenburg ist am Montag und Dienstag freiwillig. Das hat das Brandenburgische Bildungsministerium gerade mitgeteilt. Die öffentlichen Schulen in Brandenburg sind am Montag und Dienstag noch geöffnet und es findet regulärer Unterricht statt. Kinder müssen jedoch nicht in den Unterricht, so das Ministerium.

Falls Eltern ihre Kinder an diesen beiden Tagen vorsorglich nicht in die Schule schicken möchten, wird darum gebeten, die Schule zu informieren. Die Kinder gelten auch als entschuldigt, wenn für die Kinder keine schriftliche Entschuldigung vorliegt.

Ab Mittwoch dem 18. März 2020 findet kein Unterricht mehr an öffentlichen und Schulen in freier Trägerschaft statt.

Quelle: Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS), Brandenburg

 

 

Sonntag, 14. März 2020; 11:46 Uhr

Brandenburg setzt Schul- und Kitabetrieb aus

Einstellung des Betriebs ab Mittwoch

 

Die brandenburgische Landesregierung hat im Rahmen einer Sondersitzung die Aussetzung des Schulbetriebs ab Mittwoch, 18. März 2020, beschlossen. Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport hat sich auf die Einstellung des Betriebs von Schulen, von Kindertageseinrichtungen und Einrichtungen der Hilfen zur Erziehung (einschließlich Internate und Wohnheime) vorbereitet und entsprechende Regelungen getroffen.

Bildungsministerin Britta Ernst: „Kinder und Jugendliche sind nicht besonders gefährdet. Es geht bei diesen Maßnahmen um die Reduzierung sozialer Kontakte. Die Lehrkräfte werden die Kinder und Jugendlichen direkt oder im Rahmen der bestehenden Netzwerke digital mit Aufgaben versorgen. Die Abiturprüfungen werden auch in 2020 abgelegt werden können.“

Die Aussetzung des Schulbetriebs bedeutet, dass Lehrkräfte weiterhin in den Schulen arbeiten, um beispielsweise über bestehende Netzwerke und die Nutzung der Schulhomepage eine Beschulung zu Hause vorzubereiten. Für die Abiturprüfungen 2020 können die vorgesehenen Termine oder alternativ die Nachschreibetermine genutzt werden.

Die Bundesländer stellen mit Beschluss der Kultusminister durch flexible Regelungen (z.B. mehrere Nachschreibetermine) sicher, dass alle Schülerinnen und Schüler ihre Prüfungen absolvieren und ihre Abschlüsse im laufenden Schuljahr erreichen können. Die Länder anerkennen gegenseitig das Abitur 2020.

Der Probeunterricht zum Ü7-Verfahren ist abgeschlossen und nicht gefährdet.

Für die Förderschulen (für Kinder, die schwerstmehrfach behindert sind und für Kinder mit Förderbedarf „geistige Entwicklung“) werden Lösungen für notwendige Betreuung gesucht.

Die Brandenburgische Landeszentrale für politische Bildung ist ab sofort für den Publikumsverkehr geschlossen. Das heißt, die Buchausgabe, der Ausstellungsverkehr und Veranstaltungen sind vorerst eingestellt.

Außerdem sind alle staatlichen Lehrkräftefortbildungen im Zeitraum vom 16. März 2020 bis 19. April 2020 abgesagt worden. Das LISUM hat den Fortbildungsbetrieb bereits eingestellt.

Das MBJS empfiehlt allen Jugendbildungsstätten und anerkannten Weiterbildungseinrichtungen, den anerkannten Heimbildungsstätten sowie den anerkannten Landesorganisationen der Weiterbildung, sich an den für Schulen und Kitas geltenden Vorgaben zu orientieren. Das kann die zeitweilige Schließung für den öffentlichen Publikumsverkehr und damit die Absage alle Veranstaltungen, Bildungsangebote und sonstigen Angebote bedeuten.

Außerdem hat das Ministerium den Landessportbund Brandenburg gebeten, seinen Mitgliedsorganisationen (Sportvereine, Landessportfachverbände, Stadt- und Kreissportbünde) zu empfehlen, den Wettkampf- und Spielbetrieb bis auf weiteres komplett einzustellen sowie den Trainingsbetrieb unter Berücksichtigung der vom RKI und der BZgA gegebenen Hinweise auf das absolut notwendige Maß zu beschränken.

Einige Sportvereine und Landessportfachverbände im Sportland Brandenburg haben bereits reagiert. Bei drei der vier größten Mitgliedsverbände des Landessportbundes (Fußball-Landesverband, Märkischer Turnerbund, Handball-Verband) gibt es eine Spielpause, der Brandenburgische Volleyball-Verband hat seine Saison vorzeitig beendet. Zahlreiche weitere Sportveranstaltungen, wie Talentiaden, Mitgliederversammlungen von Vereinen oder Verbänden o.ä. wurden bereits abgesagt bzw. verschoben.

Die Allgemeinverfügungen des MSGIV für den Umgang mit dem Coronavirus gelten selbstverständlich auch für diese Organisationen.

Quelle: Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS), Brandenburg

 

 

Freitag, 13. März 2020; 20:30 Uhr

Polen schließt seine Grenzen

Ausländer dürfen nicht mehr einreisen - Polen müssen bei Rückkehr in Quarantäne

 

Polen schließt in der Corona-Krise seine Grenzen für Ausländer. Dies hat soeben Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bekanntgegeben. Alle internationalen Flug- und Zugverbindungen sollen ab Sonntag ausgesetzt werden. An den Grenzübergängen sind heute Militärfahrzeuge stationiert worden. Gestern hatte Tschechien seine Grenzen für alle Ausländer geschlossen.

Quelle: Regierung, Polen

 

Freitag, 13. März 2020; 18:30 Uhr

CTK verschiebt nicht notwendige Operationen

Ab Montag keine Besuche mehr möglich - MVZ-Praxen geschlossen

 

Die Stadt Cottbus und das Carl-Thiem-Klinikum gGmbH erweitern die Maßnahmen mit Blick auf die Corona-Epidemie. So wird sich der Verwaltungsstab am Sonnabend, 14.03.2020, mit den von der Landesregierung angekündigten Schul- und Kita-Schließungen befassen. Diese werden ab Mittwoch, 18.03.2020, geschlossen. Oberbürgermeister Holger Kelch: „Die medizinischen Aspekte und der Schutz der Bevölkerung sowie die Hilfe für Kranke und Schwache haben jetzt oberste Priorität. Diesen Gegebenheiten stellen wir uns, ohne das öffentliche Leben gänzlich in Frage zu stellen. Es liegt auch in der Verantwortung jedes Einzelnen, sich selbst und andere zu schützen.“

Gleichzeitig sind am Freitag viele Veranstaltungen abgesagt worden. Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, sich auf den jeweiligen Internetseiten der Veranstalter und Anbieter unmittelbar zu informieren. So schließt beispielsweise das Freizeitbad Lagune ab Sonnabend, 14.03.2020. Offen hingegen bleibt der Tierpark Cottbus, der allerdings Einrichtungen wie das Elefantenhaus, Raubtierhaus u.ä. für den Besucherverkehr sperrt. Abgesagt sind Veranstaltungen zum Bücherfrühling am kommenden Montag, sowie im Rahmen der Frauenwoche. Der Semesterstart an der BTU wird verschoben.

Das Carl-Thiem-Klinikum wird ab Montag, 16.03.2020, keine elektiven Patienten mehr aufnehmen – das heißt, es werden nur noch dringend notwendige Eingriffe vorgenommen.

Dr. Götz Brodermann, CTK-Geschäftsführer: „Wir sind gerüstet für Notfälle. Durch die Verschiebung von Operationen sichern wir die personelle Leistungsfähigkeit des Klinikums.“ Die Patienten werden entsprechend informiert. Die Betreuung von Schwangeren und Tumorpatienten wird sichergestellt. Ab Montag sind zur Vermeidung weiterer Ansteckungsgefahren keine Besuche mehr möglich. Die MVZ-Praxen werden komplett geschlossen, lediglich der Betrieb der chirurgischen und neurochirurgischen Praxen bleibt aufrechterhalten.

Weiter gilt der dringende Appell an alle Rückkehrer aus Risikogebieten, sich nach ihrer Rückkehr zunächst zu Hause aufzuhalten und telefonisch Kontakt mit dem Hausarzt oder dem Gesundheitsamt aufzunehmen. Diese werden weitere Schritte veranlassen.

Quelle: Carl-Thiem-Klinikum, Cottbus 

 

 

Freitag, 13. März 2020; 17:49 Uhr  

An Kitas und Schulen ab Mittwoch keine Betreuung und Unterricht

Späterer Semesterbeginn – Abgestimmtes Vorgehen von Bund, Ländern und Kommunen notwendig

 

In Brandenburg finden zur Eindämmung der Corona-Epidemie ab Mittwoch landesweit an Kitas und Schulen vorerst bis zum Ende der Osterferien keine reguläre Betreuung und kein regulärer Unterricht statt. Dies ist in der aktuellen Beurteilung durch die medizinische Expertise begründet. Für die staatlichen Fachhochschulen und Universitäten wird der Beginn der Präsenzveranstaltungen im Sommersemester auf den 20. April 2020 verlegt. Es wird die Absage von nicht notwendigen Veranstaltungen empfohlen. Beim Innenministerium wird das Koordinierungszentrum aktiviert. Darauf verständigte sich heute die Landesregierung auf einer von Ministerpräsident Dietmar Woidke einberufenen Sondersitzung des Brandenburger Kabinetts.

In einer Telefonschaltkonferenz wurde dies heute Mittag mit den Kreisen, kreisfreien Städten und kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt. Ein zusätzliches Treffen mit diesen Gremien findet am morgigen Samstag in der Staatskanzlei statt (11.00 Uhr Zusammenkunft; 14.00 Uhr Pressekonferenz).

Bei den Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus stehen für die Landesregierung "die Gesundheit der Bevölkerung und die Funktionsfähigkeit des Staates mit der medizinischen Versorgung sowie den Hilfs- und Sicherheitsdiensten im Vordergrund". Das betonten Ministerpräsident Dietmar Woidke und die stellvertretenden Ministerpräsidenten, Innenminister Michael Stübgen und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, im Anschluss an die Kabinettssitzung. Mit dem Land Berlin erfolgt laufend eine enge Abstimmung. Für den 18. März ist eine gemeinsame Kabinettssitzung in Potsdam vorgesehen.

In den Kommunen soll eine Notbetreuung für Kinder und Schüler organisiert werden. In Einzelfällen gab es beziehungsweise wird es bereits vor Mittwoch Schließungen geben. Dies gilt z. B. für Potsdam aufgrund konkreter Verdachtsfälle.

Bildungsministerin Britta Ernst: „Kinder und Jugendliche gelten als nicht besonders gefährdet. Es geht in erster Linie um die Reduzierung sozialer Kontakte. Dazu können Schulen und Kitas einen wichtigen Beitrag leisten. Eine Notfallbetreuung für Kinder von 0 Jahren bis zur Jahrgangsstufe 6 wird sichergestellt. Die Lehrkräfte werden die Kinder und Jugendlichen direkt oder im Rahmen der bestehenden Netzwerke digital mit Aufgaben versorgen. Die Abiturprüfungen werden auch in 2020 abgelegt werden können."

Woidke informierte die Mitglieder der Landesregierung über die Ergebnisse der gestrigen Gespräche zum Corona-Virus im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz und beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Woidke: „Notwendig ist ein abgestimmtes Vorgehen im Bund und auf Landesebene unter Berücksichtigung regionaler Besonderheiten. Die gestrige Vereinbarung ist eine gute Voraussetzung, um die Ausbreitung des Corona-Virus zumindest zu verlangsamen. Zugleich meine Bitte an die Brandenburgerinnen und Brandenburger: Geht mit Besonnenheit und Vernunft mit der jetzigen Situation um. So bedauerlich dies auch sein mag, bedeutet dies den Verzicht auf Veranstaltungen und manche sozialen Kontakte. Aber meine Bitte: Keine Hamsterkäufe, Ruhe bewahren. "

Die in der Landesregierung abgestimmte und gestern veröffentlichte Anweisung des Gesundheitsministeriums an die Kreise und kreisfreien Städte sichert ein abgestimmtes Vorgehen in Brandenburg. Das betrifft zum Beispiel die Begrenzung von Teilnehmern bei öffentlichen Veranstaltungen auf 1.000 Personen. Für bestimmte Personengruppen wurden Betretungsverbote zum Beispiel für Krankenhäuser, Pflegeheime und Schulen festgelegt.

Ursula Nonnemacher: „Die von uns verfügten Vorsorgemaßnahmen zielen darauf ab, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen. Sonst könnte unser Gesundheitssystem überfordert werden, was wiederum zum deutlichen Anstieg der Erkrankungen führen würde. Vor diesem Hintergrund haben wir uns auch für die Schließung von Schulen und Kitas entschieden. Sichergestellt wird aber eine Notbetreuung für Kinder, deren Eltern zur Aufrechterhaltung von medizinischer Versorgung, Verwaltung und kritischer Infrastruktur dringend benötigt werden. Jetzt gilt es, dass wir uns auf eine Vielzahl von behandlungsbedürftigen Covid-19 Erkrankten vorbereiten. Dazu ist der Einsatzfähigkeit des medizinischen und pflegerischen Personals, der Priorisierung von Behandlungen und der Bereitstellung von Kapazitäten der Intensivtherapie besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind zur Besonnenheit aufgerufen und zur Vorsorge. Mit den bekannten Hygiene-Maßnahmen - regelmäßiges Händewaschen sowie dem Verzicht auf Händeschütteln - kann man dazu beitragen, dass die Verbreitung des Virus eingedämmt wird."

Michael Stübgen: „Die Pandemie ist eine Prüfung für unsere Gesellschaft. Aber es ist eine Prüfung, die wir gemeinsam bestehen werden. Die Bürger können sich darauf verlassen, dass wir als Regierung alle notwendige Schritte unternehmen, um Brandenburg sicher durch die nächsten Wochen zu führen. Die Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung und die Arbeitsfähigkeit der Sicherheitsbehörden haben jetzt oberste Priorität. Dabei gilt es konsequent, aber besonnen zu handeln. Die Polizei ist in vollem Umfang arbeitsfähig, dafür haben wir schon vor Wochen alle Vorkehrungen getroffen. Auch das Koordinierungszentrum im Innenministerium, das sonst bei Großlagen wie Hochwasser oder Waldbränden zum Einsatz kommt, steht bereit und alle unseren erfahrenen Experten können sofort zum Einsatz gebracht werden. Für die Sicherheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger ist gesorgt."

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange hatte in der Sondersitzung des Kabinetts berichtet, dass im Landeshaushalt Mittel für die Gewährung von Darlehen zur Liquiditätssicherung von Unternehmen über das Konsolidierungs- und Standortsicherungsprogramm bereitgestellt werden. Diese Mittel sollen die vom Bund angekündigten Liquiditätshilfen für Brandenburgs Wirtschaft ergänzen. Die entsprechende Förderrichtlinie werde hierzu kurzfristig mit dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie angepasst. Darüber hinaus hat das Finanzministerium weitere 3,4 Millionen Euro für die kurzfristige Beschaffung von Schutzausrüstungen beispielsweise für Brandenburgs Krankenhäuser freigegeben. Damit kann das Gesundheitsministerium diese Gelder über die im Haushalt 2020 eingestellten Mittel hinaus ausgeben und so die medizinische Versorgung im Land kurzfristig absichern.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie richtet nach Auskunft von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach einen Runden Tisch „Corona" gemeinsam mit den Kammern, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Wirtschaftsförderinstitutionen ein, der kommende Woche erstmals tagen soll. Ziel ist, einen Überblick über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die regionale Wirtschaft zu gewinnen.

Eine beim Ministerium neu eingesetzte Arbeitsgruppe kümmert sich um aktuelle Problemstellungen, um ergänzend zu den bereits beschlossenen Maßnahmen auf Bundesebene Instrumente zur Unterstützung der Unternehmen und Beschäftigten auf Landesebene anzupassen und wenn nötig aufzustocken. In der Arbeitsgruppe sind auch die Wirtschaftsförderung Brandenburg WFBB, die Investitionsbank des Landes Brandenburg ILB sowie die Bürgschaftsbank des Landes und die Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH TMB vertreten. Belastungen zeichnen sich unter anderem bereits in der Tourismus- und Veranstaltungswirtschaft durch die Absagen von Messen und Großveranstaltungen sowie die Stornierung von Reisen ab, aber auch im Kulturbereich durch die Absagen von Veranstaltungen und Schließung von Einrichtungen.

Für die Gewährung von Darlehen zur Liquiditätssicherung von Unternehmen stellt das Wirtschaftsministerium weitere Haushaltmittel bereit. So wird das Konsolidierungs- und Standortsicherungsprogramm (KoSta) für nahezu alle Branchen geöffnet. Bisher sind in der Landesrichtlinie stark betroffene Wirtschaftszweige, wie das Gastgewerbe oder der Einzelhandel, ausgeschlossen.

Ratsuchende Unternehmen können sich an die jeweiligen Regionalcenter der Wirtschaftsförderung Brandenburg (WFBB) wenden. Die Kontaktdaten sind im Internet abrufbar.

Quelle: brandenburg.de

 

 

Freitag, 13. März 2020; 16:34 Uhr  

Abseits der Hysterie 

Seriöse Infoquellen - eine Übersicht 

Corona-Virus überall. Hier eine Infoquellen-Rundumschlag für alle ist, die in Sachen SARS-CoV-2 auf dem Laufenden bleiben möchten. Auch vor dem Hintergrund, dass gerade viel Unsinn in den sozialen Netzwerken geteilt wird: 

 

Erste Anlaufstelle ist die täglich aktualisierte Infoseite des Robert-Koch-Instituts:
https://www.rki.de/…/Inf…/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html

Die werktäglichen Pressekonferenzen des Robert-Koch-Instituts können Sie auf Phoenix im Netz verfolgen:
https://www.youtube.com/user/phoenix/search?query=rki

Ebenfalls werktäglich berichtet Charité-Virologiechef Christian Drosten in einem Podcast (Hörbefehl!):
https://www.ndr.de/nachrichten/info/podcast4684.html

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) betreibt ebenfalls eine Infoseite, mit der direkten Zielgruppe "Bürger":
https://www.infektionsschutz.de/

Extra-Tipp für Eltern und Kinder: 
https://www.infektionsschutz.de/…/fi…/filme-fuer-kinder.html

Ständig aktuell sind auch die Informationen des Bundesgesundheitsministeriums:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html

Die Johns Hopkins Uni plottet täglich die weltweite Situation (Datengrundlage WHO):
https://gisanddata.maps.arcgis.com/…/opsdashboa…/index.html…

Die Uni Bonn plottet täglich die deutsche Situation (Datengrundlage RKI):
https://experience.arcgis.com/…/478220a4c454480e823b17327b2…

Die aktuellen Nachrichten finden Sie stets im dpa-Ticker der "Rhein-Zeitung": 
https://www.rhein-zeitung.de/newsticker/

Offizielle Informationen aus den Städten und Kreisen: 
Stadt Cottbus 

Spree-Neiße-Kreis 
Oberspreewald-Lausitz-Kreis

Elbe-Elster-Kreis 
Berlin

Dresden

PS: Belastbare Quellen sind in den meisten Fällen nicht "Bild", nicht "Twitter" und erst recht nicht "Bernd auf Facebook".

 

 
Quelle: Radio Cottbus

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