Wann läuft wasLausitz-News - Politik
Die Brandenburger Landesregierung zeigt sich gespalten beim geplanten Milliardenpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Am Freitag steht die Abstimmung im Bundesrat an – Brandenburg wird sich enthalten. Das geplante Finanzpaket der Bundesregierung umfasst Milliarden für Rüstung und Infrastrukturprojekte und ist eines der größten seiner Art. Doch Brandenburg wird sich bei der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat enthalten, […]
Ein Rettungswagen-Einsatz könnte für Patienten in Brandenburg bald richtig teuer werden. Mehrere Landkreise fordern die Erstattung der tatsächlichen Einsatzkosten von den Krankenkassen, doch diese zahlen nur eine Pauschale. Die Differenz könnte künftig bei den Patienten landen – so wie es in Märkisch-Oderland bereits der Fall ist. Am Mittwoch kam es zu einem Treffen zwischen Ministerpräsident […]
Die Stadt Senftenberg bereitet sich auf die Grundsteuerreform vor. Ab 2025 gelten bundesweit neue Regelungen zur Berechnung der Grundsteuer. Um Einnahmeverluste zu vermeiden, will die Stadt die Hebesätze anpassen. Vor allem für Eigentümer von Wohnimmobilien könnten sich Veränderungen ergeben. Am 9. April 2025 entscheidet die Stadtverordnetenversammlung über die geplanten Änderungen. Die Verwaltung empfiehlt, die Grundsteuer […]
Die Brandenburger Regierung steckt mitten in den Verhandlungen für den Doppelhaushalt – mit vielen offenen Fragen und großen Finanzlücken. Jetzt gibt es Hoffnung: Das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen des Bundes könnte Brandenburg bis zu drei Milliarden Euro über zehn Jahre einbringen. Das würde bedeuten: 330 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich – Geld, das dringend gebraucht wird. Doch […]
Die Bundeswehr verzeichnet in Brandenburg einen Anstieg an Freiwilligen. 692 Männer und Frauen haben sich im vergangenen Jahr für den Dienst entschieden – ein leichter Zuwachs gegenüber 2023. Besonders auffällig: Immer mehr Jugendliche unter 18 Jahren entscheiden sich für den Wehrdienst. Gleichzeitig bleibt die Diskussion um die Rückkehr der Wehrpflicht hochaktuell. Steigende Zahlen, aber gleichbleibende […]
Warnstreiks bei Kitas, Verwaltungen, Stadtwerke – wo es am 6. März zu Einschränkungen kommt Am 6. März bleibt es in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens in Cottbus und Südbrandenburg still. Die Gewerkschaft Verdi ruft zum Warnstreik auf und setzt damit ein Zeichen im aktuellen Tarifkonflikt. Betroffen sind Kommunalverwaltungen, Kitas, Horte, Stadtwerke, Jobcenter, Agenturen für Arbeit […]
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält eine Rückkehr zu russischem Öl für die PCK-Raffinerie in Schwedt nach einem Ende des Ukraine-Kriegs für denkbar. Beschäftigte des Werks hatten zuvor eine Aufhebung des Embargos gefordert. Wirtschaftliche Zukunft für PCK? Woidke sieht den Bund in der Verantwortung Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich am Montag zur Zukunft der PCK-Raffinerie […]
Die Kulturszene in Cottbus soll gestärkt werden – und dafür gibt es bald eine zentrale Anlaufstelle: Ein Nachtbürgermeister soll künftig Veranstaltungen koordinieren, Vermittler zwischen Clubs, Kulturschaffenden und Anwohnern sein und die Szene enger vernetzen. Wer wird der erste Nachtbürgermeister in Cottbus? In Cottbus wird es bald eine neue Ansprechperson für die Kulturszene geben. Der erste […]
Das Land Brandenburg setzt die seit August 2024 geltende EU-Wiederherstellungsverordnung vorläufig aus. Landwirtschafts- und Umweltministerin Hanka Mittelstädt (SPD) begründete den Schritt am Mittwoch in Potsdam mit fehlenden rechtlichen Vorgaben auf EU- und Bundesebene zur konkreten Umsetzung der Verordnung. Experten gehen davon aus, dass der Bund zunächst gesetzliche Verfahrensregeln erlassen muss, bevor die Regelung auf Landesebene […]
Die Mietpreise für Neubauten in Berlin und Brandenburg steigen in alarmierendem Tempo. Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) warnt vor einer dramatischen Entwicklung, die nicht nur durch steigende Baupreise, sondern auch durch eine Vielzahl an Bauvorschriften und Normen verursacht wird. Besonders betroffen sind Mieter, die sich auf dem freien Markt eine neue Wohnung suchen müssen. Deutliche […]
Die Lausitz wird auch in der neuen Legislaturperiode im Bundestag von Maja Wallstein (SPD) vertreten. Zwar musste sie ihr Direktmandat an Lars Schieske (AfD) abgeben, doch über die Zweitstimmen sicherte sich die 38-Jährige erneut einen Sitz im Parlament. SPD-Politikerin aus der Lausitz weiter im Bundestag Die Bundestagswahl am Sonntag hat für Maja Wallstein gemischte Gefühle […]
Die vorläufigen Ergebnisse der Bundestagswahlen 2025 liegen vor. In der Lausitz ist die AfD deutlicher Vorreiter bei den Wahlen in allen Wahlkreisen der Lausitz! Gefolgt von SPD und CDU. Im Wahlkreis Cottbus wird Lars Schieske als Direktmandat in den Bundestag einziehen.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat zwei neue Staatssekretäre ernannt: Beide wurden vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vorgeschlagen und treten ihr Amt am 24. Februar 2025 an. Damit ist die neue Landesregierung komplett. Wer sind die neuen Staatssekretäre?Patrick Wahl (48, Jurist) war zuvor Justiziar der Linken-Fraktion im Bundestag und Geschäftsführer der BSW-Gruppe.Dr. Tinko Hempel (46, Volkswirt […]
Demokratie hautnah erleben – das war für junge Cottbuserinnen und Cottbuser unter 18 Jahren eine Woche lang möglich. 414 Kinder und Jugendliche nahmen an der U18-Wahl teil, die parallel zur anstehenden Bundestagswahl organisiert wurde. Dabei konnten sie in verschiedenen Einrichtungen in Cottbus ihre Stimme abgeben. Das Ergebnis zeigt, welche Themen junge Menschen bewegen: Die AfD […]
Am Dienstag, den 11. Februar 2025, kommt Bundeskanzler Olaf Scholz nach Cottbus, um mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. In der Alten Chemiefabrik wird er sich den Fragen der Lausitzer stellen und seine politischen Schwerpunkte erläutern. Alle Infos zur Veranstaltung 📅 Wann? Dienstag, 11. Februar 2025, 19:00 Uhr📍 Wo? Alte Chemiefabrik, Parzellenstraße 21, […]
Das Heimatmuseum Dissen steht vor dem finanziellen Kollaps. Das Amt Burg im Spreewald hat der Gemeinde den Geldhahn abgedreht – trotz eines klaren Urteils des Verwaltungsgerichts Cottbus. Der Streit um die Finanzierung des beliebten Museums eskaliert weiter. Amt Burg verweigert Gelder trotz Gerichtsurteil Das sorbisch-wendische Heimatmuseum in Dissen zieht jährlich rund 12.000 Besucher an und […]
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