Drei Milliarden Euro für Brandenburg?

Die Brandenburger Regierung steckt mitten in den Verhandlungen für den Doppelhaushalt – mit vielen offenen Fragen und großen Finanzlücken. Jetzt gibt es Hoffnung: Das geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen des Bundes könnte Brandenburg bis zu drei Milliarden Euro über zehn Jahre einbringen. Das würde bedeuten: 330 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich – Geld, das dringend gebraucht wird.

Doch die große Frage bleibt: Wohin soll das Geld fließen? Und noch wichtiger: Kommt es überhaupt? Denn bevor Brandenburg profitiert, muss das Finanzpaket erst alle Hürden im Bundestag, Bundesrat und sogar vor dem Bundesverfassungsgericht nehmen.

Krankenhäuser und Bahn als Top-Prioritäten

Die Liste der dringendsten Baustellen ist lang: marode Straßen, unterfinanzierte Kliniken, Investitionen in Schulen und ein überlasteter Nahverkehr. Besonders in den Krankenhäusern ist die Lage angespannt: 80 Prozent der Brandenburger Kliniken arbeiten in der Verlustzone. SPD und BSW haben zwar versprochen, dass kein Standort geschlossen wird, doch ohne zusätzliches Geld könnte dieses Versprechen kaum zu halten sein.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) drängt besonders auf mehr Geld für den Bahnverkehr. „Wir haben hier einen deutlichen Nachteil gegenüber Westdeutschland. Das behindert uns in der Entwicklung“, so Woidke. Sein Ziel: Mehr und schnellere Zugverbindungen, bessere Taktungen und ein Ausbau der Infrastruktur – auch als Klimaschutzmaßnahme.

Auch die CDU sieht die Prioritäten klar: „Brandenburg darf kein Zonenrandgebiet werden!“ warnt Fraktionschef Jan Redmann. Besonders ärgert ihn, dass Bahnstrecken in den Westen top ausgebaut sind, während Fahrten nach Osteuropa deutlich länger dauern: „Von Berlin nach Warschau dauert es ewig – das muss sich ändern.“

Sparzwänge und Streit ums Sondervermögen

Während die Politik eifrig Pläne schmiedet, steckt Brandenburg bereits in einem harten Sparkurs. Die Landesregierung hat 15,4 Milliarden Euro für 2025 eingeplant – 330 Millionen Euro zusätzlich durch das Sondervermögen wären zwar hilfreich, aber kein Wundermittel. Doch sie könnten dabei helfen, einige der größten Haushaltslöcher zu stopfen.

Der Städte- und Gemeindebund fordert, das Geld auch für Schulen, Sportanlagen und Schwimmbäder zu nutzen. Finanzminister Robert Crumbach (BSW) hat allerdings eine klare Linie: „Wir brauchen keine zusätzlichen Milliarden für das Militär. Wir brauchen funktionierende Straßen, Brücken, Schulen und Krankenhäuser.“

Die AfD lehnt das gesamte Finanzpaket ab. Die Fraktion fordert, das vorhandene Geld sinnvoller zu nutzen und an anderer Stelle zu sparen – vor allem bei der Zuwanderung. Weil die AfD im Brandenburger Landtag eine Sperrminorität besitzt, könnte sie eine Lockerung der Schuldenbremse verhindern – und damit die Finanzierungspläne der Regierung durchkreuzen.

Wie geht es jetzt weiter?

Für Brandenburg ist das Sondervermögen eine riesige Chance – aber nur, wenn es auch tatsächlich kommt. Der Antrag muss erst durch den Bundestag, Bundesrat und möglicherweise das Verfassungsgericht. Sollte das Geld fließen, dürfte der größte Teil wohl in Krankenhäuser und den Bahnausbau gehen. Doch bis dahin könnte es noch viele politische Diskussionen geben.

Die Frage bleibt: Wird Brandenburg die Milliarden bekommen? Und wenn ja, wohin sollte das Geld fließen?