Mitten im Bundesrat: Woidke entlässt Nonnemacher

Brandenburger Politkrimi: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat am Freitag während einer laufenden Bundesratssitzung die Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) entlassen. Hintergrund dieser Entscheidung war ein Konflikt über die Abstimmung zur Krankenhausreform. Nonnemacher wollte gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmen, während Woidke diese befürwortete. Um eine uneinheitliche Stimmabgabe Brandenburgs zu verhindern, überreichte Woidke Nonnemacher ihre Entlassungsurkunde noch während der Sitzung. 

Die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zielt darauf ab, Kliniken finanziell zu entlasten und eine Spezialisierung zu fördern. Künftig sollen Krankenhäuser 60 Prozent der Vergütung für das Vorhalten bestimmter Angebote erhalten. Kritiker befürchten jedoch, dass dies insbesondere in ländlichen Regionen zu Schließungen kleinerer Kliniken führen könnte. 

Nonnemacher hatte vor der Abstimmung gewarnt, dass eine Anrufung des Vermittlungsausschusses die dringend benötigten finanziellen Hilfen für Brandenburgs Krankenhäuser verzögern könnte. Sie plädierte daher für eine Annahme der Reform in ihrer aktuellen Form. 

Die Entlassung Nonnemachers stößt auf Kritik. Die Brandenburger Grünen bezeichneten die Entscheidung als „neuen Tiefpunkt in der politischen Kultur des Landes Brandenburg“ und warfen Woidke Machtkalkül vor. Auch CDU-Landeschef Jan Redmann äußerte sich kritisch und nannte die Entlassung unnötig und unwürdig. 

Tatsächlich hat die Entlassung Nonnemachers die Krankenhausreform nicht verhindert – und auch der von Dietmar Woidke gewünschte Vermittlungsausschuss wird nicht aktiv. Die Krankenhausreform wurde letztlich vom Bundesrat verabschiedet.  

UPDATE: Unterdessen hat auch Nonnemachers Parteikollege Axel Vogel von den Grünen seinen sofortigen Rückzug als Brandenburger Umweltminister bekanntgegeben. Nach eigenen Angaben wolle er noch am Freitag Ministerpräsident Woidke über seinen Schritt informieren.

Nonnemacher war seit 2019 Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg. Nach der Landtagswahl im September befand sie sich in einer geschäftsführenden Position, da die SPD derzeit Koalitionsverhandlungen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) führt. Beide Parteien haben sich bereits darauf geeinigt, alle Krankenhausstandorte in Brandenburg erhalten zu wollen.