Die Stadt Cottbus will eine Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das Finanzausgleichsgesetz einreichen. Wie die Verwaltung gestern bekannt gab, seien bei der Ausarbeitung des Gesetzes Verfahrensfehler gemacht worden. Dazu Holger Kelch, Bürgermeister der Stadt Cottbus:

Neben Cottbus haben auch Potsdam, Frankfurt/Oder und Brandenburg an der Havel Rechtsanwälte beauftragt, die Erfolgsaussichten einer kommunalen Verfassungsbeschwerde zu prüfen. Die Vorlage zur Entscheidung über diese Beschwerde wird heute den Cottbuser Stadtverordneten vorgelegt.