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Cottbus, 17.05.2012 | 12:06 Uhr
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Artikel vom: 16.12.2011
Brandenburgischer Landtag kommt heute zu letzter Sitzung zusammen - beschlossen wird unter anderem der Haushalt für 2012
Außerdem wird Änderung des Polizeigesetzes beschlossen
Der brandenburgische Landtag hat heute die letzte Sitzungsrunde in diesem Jahr eingeläutet. Nach dreitägiger Debatte wird das Parlament den Haushalt für das kommende Jahr in dritter Lesung beschließen. Dieser sieht Ausgaben von gut zehn Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 270 Millionen Euro vor. Außerdem steht eine Änderung des Polizeigesetzes auf der Tagesordnung. Diese ermöglicht auch künftig die Ortung von Mobiltelefonen und die automatische Kennzeichenfahndung. Dafür wäre die Frist zum Jahresende abgelaufen; sie wird jetzt bis 2015 verlängert.

Quelle: Radio Cottbus
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